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BAföG-Erhöhung: Licht und Schatten

„Bei der geplanten BAföG-Novelle gibt es Licht und Schatten. Grundsätzlich begrüßen wir, dass die Bundesregierung nach sechs Jahren Stillstand beim BAföG nun in die Bedarfssätze und die Elternfreibeträge erhöhen will."

DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde

DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde © Kay Herschelmann

  • Deutsches Studentenwerk (DSW) zur geplanten BAföG-Erhöhung der Bundesregierung
  • DSW begrüßt geplante Anhebung von Bedarfssätzen und Elternfreibeträgen, fordert aber deutliche stärkere Erhöhung des Grundbedarfs
  • DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde: „Grund¬bedarf müsste auf 500 bis 550 Euro erhöht werden, statt auf 427 Euro“
  • DSW-Forderung: BAföG regelmäßig erhöhen
  • Kritik: BAföG-Bericht wäre 2019 fällig, nicht erst 2021
    Magdeburg/Berlin, 21. März 2019. Das Deutsche Studentenwerk (DSW) begrüßt grundsätzlich, dass die Bundesregierung das BAföG erhöhen will, fordert aber eine deutliche stärkere Erhöhung des Grundbedarfssatzes. Gleichzeitig bekräftigt der Verband der Studenten- und Studierendenwerke seine Forderung nach regelmäßigen Erhöhungen des BAföG.

Zum Auftakt der DSW-„Förderungstagung“ beim Studentenwerk Magdeburg, dem Jahrestreffen der BAföG-Expertinnen und -Experten aller Studenten- und Studierendenwerke, nahm DSW-Generalsekretär zu den BAföG-Plänen der Bundesregierung Stellung:

„Bei der geplanten BAföG-Novelle gibt es Licht und Schatten. Grundsätzlich begrüßen wir, dass die Bundesregierung nach sechs Jahren Stillstand beim BAföG nun in die Bedarfssätze und die Elternfreibeträge erhöhen will. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung steht das Ziel, beim BAföG eine ‚Trendumkehr‘ in dem Sinne erreichen zu wollen, dass nach Jahren rückläufiger Geförderten-Zahlen wieder mehr Studierende BAföG erhalten. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung erklärt, mit der geplanten Erhöhung der Elternfreibeträge würde es 100.000 Geförderte zusätzlich geben – möge das so eintreffen! An diesem Ziel wird man diese BAföG-Novelle vor allem messen müssen.

Die geplante Erhöhung des BAföG-Grundbedarfs in zwei Schritten, einmal um 5%, einmal um 2%, reicht aus unserer Sicht nicht aus. Wie wir mit Studien belegt haben, müsste der BAföG-Grundbedarf, anstatt wie von der Bundesregierung geplant auf 427 Euro, auf 500 bis 550 Euro im Monat erhöht werden, um den gestiegenen Bedarf der Studierenden decken zu können. Dazu müsste der BAföG-Grundbedarfssatz um 25% bis 38% erhöht werden.


Dass die BAföG-Wohnpauschale von 250 Euro auf 325 Euro im Monat erhöht wird, ist richtig. Allerdings wird mit dieser Erhöhung lediglich dem Umstand Rechnung getragen, dass die Studierenden bereits im Sommer 2016 gemäß der 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks im Durchschnitt 323 Euro Mietausgaben hatten. Die Mietpreisentwicklung seither ist nicht berücksichtigt. Und: Es besteht die Gefahr, dass Vermieterinnen und Vermieter unter Verweis auf die erhöhte BAföG-Wohnpauschale die Miete auch für alle jene Studierenden erhöhen, die kein BAföG erhalten.

Dass die Bundesregierung, wie im Gesetzentwurf für eine 26. BAföG-Novelle angekündigt, den für dieses Jahr fälligen BAföG-Bericht nun auf das Jahr 2021 verschieben will, geht nicht an. Damit würde der BAföG-Bericht, der laut Gesetz alle zwei Jahre vorgelegt werden muss, zum dritten Mal innerhalb einer Dekade verschoben!

Und am besten wäre es, wie wir als Deutsches Studentenwerk schon lange fordern, dass das BAföG regelmäßig erhöht bzw. angepasst wird an die Entwicklung von Preisen und Einkommen.“

Hintergrund
Im Jahr 2017 erhielten gemäß der amtlichen Statistik rund 557.000 Studierende BAföG; vor der jüngsten Erhöhung zum Wintersemester 2016/2017 wurden im Jahr 2015 noch 611.000 Studierende gefördert. Der durchschnittliche Förderungsbetrag lag bei 499 Euro im Monat. Die Kosten fürs BAföG, für Schüler/innen und Studierende, trägt seit Anfang des Jahres 2015 der Bund. Sie lagen im Jahr 2017 für die Studierenden bei 2,181 Milliarden Euro.

Die geplanten BAföG-Erhöhungen im Überblick:
www.studentenwerke.de/de/content/mehr-bafög-0

DSW-Stellungnahme zum Referentenentwurf für eine 26. BAföG-Novelle:
www.studentenwerke.de/de/content/stellungnahme-zum-referentenentwurf-26

Diese Pressemitteilung online:
www.studentenwerke.de/de/content/bafög-erhöhung-licht-und-schatten

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BAföG für die Regelstudienzeit plus mindestens ein weiteres Semester

  • Deutsches Studentenwerk (DSW) vermisst in geplanter BAföG-Erhöhung grundlegende Strukturverbesserungen
  • DSW: Nur 1,6 Millionen der derzeit 2,85 Millionen Studierenden könnten überhaupt BAföG erhalten
  • Forderungen: BAföG über die Regelstudienzeit hinaus, Abschaffung der Altersgrenzen und des Leistungsnachweises nach vier Semestern, BAföG auch fürs Teilzeit- und Orientierungs-Studium
  • DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde: „BAföG und studentische Lebenswirklichkeit müssen synchronisiert werden“

Magdeburg/Berlin, 21. März 2019. Das Deutsche Studentenwerk (DSW) vermisst in der geplanten BAföG-Erhöhung der Bundesregierung jenseits quantitativer Erhöhungen eine grundlegende Strukturreform. Der Verband der 57 Studenten- und Studierendenwerke fordert insbesondere, dass das BAföG über die Regelstudienzeit hinaus für mindestens ein weiteres Semester gezahlt wird, weil nicht einmal 40% der Studierenden ihr Studium überhaupt innerhalb der Regelstudienzeit schaffen.

Bei der Eröffnung des vom DSW organisierten Jahrestreffens der BAföG-Expertinnen und -Experten aller Studenten- und Studierendenwerke sagte Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde:

„Derzeit können überhaupt nur 1,6 Millionen der rund 2,85 Millionen Studierenden potenziell BAföG erhalten. Die restlichen nicht, weil sie etwa das Fach gewechselt haben, über den Altersgrenzen liegen oder Teilzeit studieren. In der Dekade von 2006 bis 2016 ist die Quote der BAföG-förderungsfähigen Studierenden von 71% auf 63% gesunken – gleichzeitig ist aber die Zahl der Studierenden in diesem Zeitraum um rund 870.000 gestiegen.

Nur 37% der Studierenden schließen ihr Studium in der Regelstudienzeit ab; das heißt im Umkehrschluss: Mehr als 60% überschreiten sie – und bekommen deswegen kein BAföG mehr.

Wir müssen feststellen: Die studentische Lebenswirklichkeit und das BAföG entkoppeln sich voneinander; dem muss gegengesteuert werden. Das BAföG und die Lebenswirklichkeit der Studierenden müssen synchronisiert werden.“

Die Forderung des DSW-Generalsekretärs: „Das BAföG muss an die Studienwirklichkeit angepasst werden. Selbst der Wissenschaftsrat empfiehlt in seinem Papier zur Fortsetzung der Hochschulpakte, von einer Regelstudienzeit plus mindestens einem Semester auszugehen. Das muss doch auch beim BAföG möglich sein.“

„Grundsätzlich sollte beim BAföG gelten: Was hochschulrechtlich möglich ist, muss auch förderrechtlich möglich sein“, so Meyer auf der Heyde. „Das BAföG muss geöffnet werden für das Teilzeit- oder das Orientierungs¬studium.“

Kritik übt Meyer auf der Heyde an den im BAföG noch immer geltenden Altersgrenzen von 30 Jahren für die Aufnahme eines Bachelor- und 35 Jahren für die Aufnahme eines Master-Studiums: „Das ist anachronistisch angesichts des Lebenslangen Lernens, welches gerade für die tertiäre Bildung immer wichtiger wird.“

Genauso anachronistisch sei der noch immer im BAföG erforderliche Leistungsnachweis nach vier Semestern, fährt Meyer auf der Heyde fort. „Das stammt noch aus Vor-Bologna-Zeiten.“

DSW-Stellungnahme zum Referentenentwurf für eine 26. BAföG-Novelle:
www.studentenwerke.de/de/content/stellungnahme-zum-referentenentwurf-26

Online-Fassung dieser Pressemitteilung:
www.studentenwerke.de/de/content/bafög-für-die-regelstudienzeit-plus

 

  • BAföG vereinfachen und klug digitalisieren
    Deutsches Studentenwerk (DSW) fordert Verwaltungsvereinfachung und Digitalisierung beim BAföG
  • Kluge, medienbruchfreie Digitalisierung mit eAntrag, eAkte und eBescheid
  • DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde: „Das BAföG könnte Vorzeigeprojekt sein für kluge Digitalisierung“

 

Magdeburg/Berlin, 21. März 2019. Das Deutsche Studentenwerk (DSW) plädiert für Verwaltungsvereinfachungen beim Vollzug des BAföG, welches die im DSW organisierten Studenten- und Studierendenwerke im Auftrag von Bund und Ländern umsetzen. Hauptanliegen des DSW: eine kluge, medienbruchfreie Digitalisierung des BAföG, mit eAntrag und eAkte.

Bis zum Jahr 2022 soll, so ein Vorhaben der Bundesregierung, eine digitale BAföG-Beantragung auf einem Bundesportal möglich sein. „Das kann nur gelingen, wenn es vorher weniger Anforderungen im BAföG gibt“, erklärt DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde.

Er sagt: „Das BAföG muss entschlackt werden. Dass Anhebungen jetzt beschlossen werden, heißt ja nicht, dass in den kommenden Jahren keine Revision der BAföG-Vorschriften in einem weiteren Gesetz möglich wäre.“

„Das BAföG könnte ein Muster-, ein Vorzeigeprojekt sein für eine kluge, anwendungsfreundliche Digitalisierung“, fährt Achim Meyer auf der Heyde fort. „Es ist ein Bundesgesetz, das von den Ländern umgesetzt wird, mit einer sehr internetaffinen Zielgruppe, den Studierenden.“

Aktuelle Position der Studenten- und Studierendenwerke zum BAföG:
www.studentenwerke.de/de/content/das-bafög-muss-dauerhaft